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LINKE kritisiert Mieterhöhungen von LEG und BGW zur Unzeit

Mittlerweile sind die ersten Mieterhöhungsschreiben von Mieter*innen von LEG-Wohnungen den LINKEN zur Verfügung gestellt worden. Auch die kommunale BGW kündigt Mieterhöhungen an. Ärgerlich für Mieter*innen ist noch immer, dass sowohl BGW als auch LEG bei einem Teil ihrer Wohnungen Zuschläge von rund 50 Cent je Quadratmeter für eine angebliche gute Wohnlage verlangen.

„Hier werden vormals Sozialwohnungen u.a. mit alten Gründerzeitvillen entlang des Teutoburger Waldes verglichen“, so Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, „es trifft damit vor allem Mieter*innen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“ DIE LINKE weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Datenerhebung für den Mietspiegel keine systematische gesetzeskonforme Erhebung der Wohnlagendaten stattgefunden hat. Auch hatten das Landgericht Bielefeld sowie das Amtsgericht in mehreren Klageverfahren deutlich auf Mängel im Bielefelder Mietspiegel hingewiesen und die Mieterhöhungen deshalb unter anderem als formal unzulässig zurückgewiesen.

Das nun gerade zu Corona-Zeiten die Mieten angehoben werden, wo ein Teil der Mieter*innen sich um ihre Zukunft große Sorgen machen, ist nicht akzeptabel.  Das gilt besonders für die kommunale BGW. Hier fordert DIE LINKE, auf den Zuschlag für die gute Wohnlage zu verzichten. 

Die LEG versucht darüber hinaus Mieterhöhungen durchzusetzen, die eher am oberen Ende des Mietspiegels liegen, obwohl die Wohnungen eine einfache bis normale Ausstattung haben. Die LEG heizt so die Mietsteigerungen an, um maximale Gewinne zu Lasten der Mieter*innen zu erzielen.