Außerdem Entschädigungen für in der Vergangenheit bereits von der BImA (Bund) verkauften Kasernenflächen.
In einer Stellungnahme von Baudezerneten Moss wurde klar, dass die Stadt für die bereits verkauften Flächen nach langen Prozessen gegen den Bund bereits Teil-Entschädigungen durchsetzen konnte.
Die Ratsfraktion hat daher den zweiten Teil des Antrags (Enschädigungen für alte Flächen) zurückgezogen. Der Antrag zur Rückgabe der aktuell freiwerdenen Kasernenflächen wurde aufrecht erhalten, da Prozesse um Entschädigungen langwierig sind und das Bauland jetzt dringend für preiswerte Wohungen benötigt wird.
Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.
Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in ihrer Rede den Antrag begründet:
Die Verwaltung wird aufgefordert, von der BIMA (Bund) die entgeltfreie (und lastenfreie) Rückgabe der Kasernengrundstücke an der Oldentruper Straße und der Detmolder Straße auf Basis der Garnisonsverträge und dem BGH Urteil (V ZR 29/70) einzufordern.
Für die Grundstücke an der Ravensberger Straße, der Osningstraße und südlich des Lipper Hellwegs sind Entschädigungen einzufordern.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Seit mindestens vier Jahren ist Konversion, das heißt die Übernahme bisher militärisch genutzter Flächen, hier im Rat Thema der Diskussion. Dabei ging es bisher immer nur um Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten BIMA um die mehr oder weniger günstige und gnädige Überlassung der bisher militärisch genutzten Flächen, die wir dringend für bezahlbares Wohnen brauchen. Dass die Stadt auf einen großen Teil dieser Flächen Rechtsansprüche hat, war bisher nicht bekannt.
In unserem Stadtarchiv sind wirkliche Schätze zu heben - nicht nur im übertragenen Sinn. Wir bedanken uns herzlich bei Günter Seib, der auf der Suche nach den Ursprüngen der militärischen Nutzung auch das Stadtarchiv durchstöberte und dabei nicht nur auf die Garnisonsverträge von 1936 und 1936 stieß. In diesen Garnisonsverträgen wurden ungefähr 40 ha städtischer Gelände dem Reichsfiskus unentgeltlich übertragen.- Für den Fall der Beendigung der militärischen Nutzung wurde eine Entschädigung für Wert und Aufwendungen vereinbart.
In den 60er Jahren versuchte die Stadt, ihre Ansprüche gegenüber dem Bund einzufordern und ging damit bis vor den Bundesgerichtshof. In dessen Urteil von 1972 wurden die Ansprüche der Stadt im Grunde bestätigt - die allerdings wegen der fortgesetzten militärischen Nutzung - noch - nicht zu realisieren sein. Um welche Flächen es sich konkret handelt können Sie sich auf der Kopie der Karte ansehen, die die Stadt Bielefeld für ihren Rechtsstreit hat anfertigen lassen.
Nun ist es bald soweit: das Ende der militärischen Nutzung ist absehbar. Jetzt muss es darum gehen, frühzeitig mit der BIMA in Verhandlungen zu gehen, um die Rückgabe der Kasernenflächen und eine Entschädigung für die Nutzung und Überlassung zu erreichen.
Wir wissen, die Verhandlungen mit der BIMA sind zäh - deshalb müssen sie sofort angegangen werden.
Wir brauchen diese Flächen dringend, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb hier auch noch einmal der Hinweis, auch von der BIMA selbst: das Angebot für die Zwischennutzung auch für die Wohnungen in der Sperberstraße gilt immer noch; es wäre innerhalb von zwei bis drei Wochen verhandelbar.
Im Übrigen weiß die BIMA Bescheid: In einem Gespräch unseres Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns mit der BIMA letzten Montag in Berlin wurde klar: die BIMA kennt unsere Recht und erwartet deren Anmeldung! |
