Umsetzung der Baulandstrategie: LINKE fordert Masterplan zur Stadtentwicklung

"Ohne einen Masterplan für die zukünftige Stadtentwicklung kann die Baulandstrategie nicht sinnvoll umgesetzt werden", so Bernd Vollmer, LINKEN-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss. Sonst droht ein Flickenteppich bei der Entwicklung neuer Wohnungsbauflächen, denn ohne grundlegende planerische Voraussetzungen hängt der Wohnungsbau von der Verkaufswilligkeit der Grundstücksbesitzer ab.

DIE LINKE begrüßt im Prinzip die Baulandstrategie. "Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Florian Straetmanns, Parteisprecher, "die Stadt muss aber durch eine Rahmenplanung die Möglichkeit schaffen, neue Stadtviertel zur Not auch gegen den Willen der jetzigen Flächeneigentümer durchzusetzen." Nach Auffassung der LINKEN führt die Baulandstrategie nur so mittelfristig zu neuem bezahlbaren Wohnraum.

Für Bernd Vollmer ist der aktuell noch gültige Flächennutzungsplan der Stadt Bielefeld ungeeignet, die heutigen Aufgaben zu bewältigen. Er wurde im Februar 1977 verabschiedet und ist hoffnungslos veraltet. Für DIE LINKE braucht es sowohl für bezahlbaren Wohnraum, wie auch für Klimaschutz und Verkehrswende, einen neuen Rahmenplan, der der zukünftigen Entwicklung geeignete Handlungsspielräume gibt.

Die Stadtgesellschaft muss sich darüber verständigen, wo die Reise hingehen soll. Jedes neu geplante Baugebiet oder Gewerbegebiet muss sich in diesem Rahmenplan abbilden. Nur so lassen sich vorhandene strukturelle Defizite in den Bielefelder Stadtgebieten systematisch beheben. Der Bürger verlangt heute Transparenz. Er möchte die Planungen in ihrem Gesamtzusammenhang bewerten können. "Heute passiert zu viel quasi auf Zuruf", so Vollmer, "auch der Bürger möchte gerne wissen, wie die Stadt sich weiterentwickeln soll."