Städtischer Haushalt 2023: Investitionen in Bildung, Schulen und Infrastruktur

Unsere SPD-Grüne-LINKE Ratskoalition hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Nach der Corona-Krise und der gegenwärtigen Inflation wollen wir die Menschen nicht alleine lassen und jetzt investieren.

Trotz finanzieller Risiken soll das 900-Millionen-Euro-Bauprogramm fortgeführt werden. Nach vielen Jahren Nothaushalt und Kürzungspolitik muss jetzt vor allem in Bildung, Schulen und Infrastruktur investiert werden. Dazu müssen viele neue Menschen eingestellt werden – der Stellenplan wächst um rund 250 Stellen: 10 Stellen sind für das Bauamt bestimmt, unter anderem für Planungsaufgaben; 11 Mehrstellen sind im Umweltamt vorgesehen; 65,5 ist für die Feuerwehr.

Für die sozialarbeiterische Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Familien werden zusätzlich 33 Menschen benötigt. Alleine 17 Mehrstellen in der Wohnungshilfe sollen dafür sorgen, dass die erwarteten Wohngeldanträge nach dem neuen Wohngeldgesetz bearbeitet werden können. Das Amt für soziale Leistungen wird um mehr als 39 Mitarbeiter*innen aufgestockt.

Auch die sozialen Angebote über die freien Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe werden deutlich ausgeweitet: sie erhalten dazu von der Stadt mehr als 19 Millionen Euro.

Dr. Dirk Schmitz
Ratsmitglied