127 € Wohnkostenlücke beim Bürgergeld – Die Linke fordert Sofortmaßnahmen

Eine Anfrage der Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat ergeben, dass 1.440 Bielefelder Bürgergeld-Haushalte (8,5 %) ihre Wohnkosten nicht vollständig erstattet bekommen. Im Durchschnitt müssen sie 127 € aus dem ohnehin knappen Regelsatz aufbringen. „Das zwingt die Betroffenen dazu, bei Ernährung, Kleidung und anderen lebensnotwendigen Ausgaben zu sparen – was bei einem Regelsatz von 563 € für Alleinstehende kaum möglich ist“, erklärt Angelika Beier, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Wohnkostenlücke ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 % gestiegen und liegt über dem Durchschnitt von NRW und Bund. Damit wird das soziokulturelle Existenzminimum, das laut Bundesverfassungsgericht garantiert sein muss, deutlich unterschritten. Sozialverbände sprechen in diesem Zusammenhang von einem Rechtsbruch.

Die Linke sieht eine Ursache der „Wohnkostenlücke“ im Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fordert verstärkte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Da die Sozialbindung vieler öffentlich geförderter Wohnungen ausläuft, wird sich das Problem verschärfen. „Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen“, fordert die Linke. Die Kommune legt fest, welche Mieten als „angemessen“ gelten und vom Amt übernommen werden. „Diese Angemessenheitsgrenzen müssen überprüft werden, wenn sie sich so stark vom realen Wohnungsmarkt entfernen. Wenn mehr als 20 % der Regelleistung – bei Einzelpersonen sind das 112 € – durchschnittlich für Wohnkosten nicht übernommen werden, sollten Mietkürzungen ausgesetzt werden“, fordert Beier. Eine weitergehende Überlegung sei, sich an der reinen Grundmiete zu orientieren, da Betriebskosten und Grundsteuer von den Leistungsbeziehenden kaum beeinflusst werden können.