Konversionsstopp gefährdet Wohnraum und Feuerwehr – Bund lässt Bielefeld auf Millionen sitzen
Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion investiert.
Zahlreiche Vorleistungen wurden erbracht, um die ehemaligen Kasernenflächen einer sinnvollen zivilen Nutzung zuzuführen. „Bürgerinitiativen haben sich gegründet, es wurden Planungsleistungen vergeben, Gutachten erstellt, Bürgerbeteiligungen durchgeführt, städtebauliche Wettbewerbe organisiert und personelle Ressourcen aufgebaut", erklärt Mark Schäfers, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. „All das und das Engagement so vieler Bielefelderinnen und Bielefelder droht jetzt einfach zu verpuffen."
Die Rückgabe der Flächen an die Stadt war reine Formsache, doch kurz vor Übergabe der Flächen machte die BImA einen Rückzieher. Mit dem Verkaufsstopp auf Bundesebene drohen die Vorleistungen nun ins Leere zu laufen. Besonders kritisch ist dabei, dass laut Verteidigungsministerium keine Entschädigungen für die bereits erbrachten kommunalen Leistungen vorgesehen sind.
Für die Stadt hat das gleich mehrere gravierende Folgen: Zum einen gehen Flächen für den Wohnungsbau verloren. Zum anderen steht ein zentrales Infrastrukturprojekt auf dem Spiel: die geplante Feuerwache Ost. Sollte dieser Standort nicht realisiert werden können, müssten neue Planungen angestoßen werden – mit zusätzlichen Kosten in derzeit nicht bezifferbarer Höhe. Gleichzeitig würde eine erhebliche Lücke im Brandschutz entstehen, da ein alternativer Standort nicht in Sicht ist. „Das ist eine militärische Nutzung auf Kosten der kommunalen Sicherheit und zulasten der Entwicklung dringend benötigten Wohnraums", kritisiert Schäfers.
Die Linke sieht darin ein grundlegendes Problem der aktuellen Finanzpolitik von Bund und Land. Immer wieder werden Aufgaben und Risiken an die Kommunen delegiert, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bereits zuvor hatte eine Anfrage der Linken auf zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro allein im Jahr 2025 hingewiesen, die durch nicht gedeckte Aufgaben von Bund und Land entstehen. Die nun drohenden Millionenverluste durch die blockierte Konversion verschärfen diese Situation zusätzlich. „Bund und Land belasten durch ihre Politik die kommunalen Haushalte und drohen dann mit Haushaltssperre, wenn die Kommunen diese Belastungen nicht mehr tragen können", so Schäfers weiter.
Für Die Linke ist klar: Bielefeld braucht die Konversionsflächen dringend. „Weniger Flächen für Wohnungsbau treiben die Mieten weiter nach oben. Das können sich viele Bielefelderinnen und Bielefelder schon heute nicht leisten", warnt Schäfers. Die Linke fordert daher politischen Druck auf die Bundesebene, damit die Konversionsflächen wie geplant entwickelt werden können.