Stopp des Johannistal-Umbaus missachtet Bürgerbeteiligung und bremst Verkehrswende
Der Stopp der Planungen für den Umbau der Straße Johannistal sorgt bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Gadderbaum für deutliche Kritik. Nach Auffassung der beiden Fraktionen stellt die Entscheidung nicht nur einen Rückschritt für Verkehrssicherheit und Klimaschutz dar, sondern missachtet auch einen aufwendigen und intensiven Bürgerbeteiligungsprozess.
Der ursprüngliche Planungs- und Beschlussprozess war über Jahre hinweg vorbereitet worden und wurde ausdrücklich von einer umfangreichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begleitet. In mehreren Veranstaltungen, Gesprächen und Beteiligungsformaten hatten Anwohnerinnen und Anwohner ihre Perspektiven eingebracht. Auf dieser Grundlage wurden die Planungen weiterentwickelt und schließlich politisch beschlossen.
„Der jetzige Stopp sendet ein problematisches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich konstruktiv in Planungsprozesse einbringen“, erklären die Fraktionen von Grünen und Linken in der Bezirksvertretung Gadderbaum. „Wer Menschen zur Beteiligung einlädt, ihre Hinweise aufnimmt und daraus einen Beschluss entwickelt, darf diesen Prozess nicht später aus parteipolitischen Gründen einfach wieder kassieren.“ so Kerstin Busch, Bezirksbürgermeisterin in Gadderbaum.
Die geplante Neuordnung des Straßenraums sollte insbesondere die Situation für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern und Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten reduzieren.
Gerade in einem dicht besiedelten Bereich wie dem Johannistal seien sichere Wege und eine klare Verkehrsführung dringend notwendig.
Carsten Strauch, stellv. Bezirksbürgermeister sagt: „Der Beschluss ist ein Rückschritt für eine moderne und sichere Verkehrspolitik in Bielefeld. Wer die Verkehrswende ernst meint, darf konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und nachhaltige Mobilität nicht blockieren.“
Grüne und Linke kritisieren zudem, dass mit der jetzigen Entscheidung nicht nur ein wichtiges Infrastrukturprojekt gestoppt wird, sondern auch Vertrauen in demokratische Beteiligungsprozesse beschädigt wird.
„Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wenn Menschen sich engagieren, Zeit investieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, muss Politik diese Ergebnisse auch ernst nehmen.“
Die beiden Fraktionen fordern daher, die Entscheidung nicht als endgültiges Aus für Verbesserungen im Johannistal zu verstehen.
Stattdessen müsse schnell ein neuer Anlauf unternommen werden, um die bereits erarbeiteten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aufzugreifen und die Verkehrssituation vor Ort nachhaltig zu verbessern.