Strafverfolgung statt Einsicht: SPD und CDU verweigern Ende der Kriminalisierung von Fahrgästen ohne Ticket
Die Linksfraktion hat im vergangenen Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA) beantragt, dass moBiel beim Fahren ohne gültigen Fahrschein künftig auf Strafanzeigen und Strafanträge verzichtet. SPD und CDU haben den Antrag abgelehnt. Das ist umso bemerkenswerter, weil moBiel in seiner Antwort auf die Nachfragen der Linken die wichtigsten Gegenargumente selbst entkräftet. So gibt es durch Strafanzeigen „keine unmittelbaren zusätzlichen Einnahmen“. Im Gegenteil, der entsprechende Verwaltungsaufwand kostet bis zu 15.000 Euro im Jahr.
„Die Koalition muss erklären, warum ein Instrument beibehalten wird, dessen Nutzen nicht belegt werden kann. SPD und CDU beharren auf einem Verfahren, das besonders arme Menschen kriminalisiert. Armut ist kein Straftatbestand“, sagt Dirk Schmitz, Mitglied im HWBA.
moBiel behauptet, die Strafanzeigen hätten eine präventive Wirkung – obwohl eingeräumt wird, dass es in Kommunen, die darauf verzichten, „keine signifikanten Veränderungen“ bei der Anzahl der Fahrten ohne Ticket gibt. Auch kriminologische Studien weisen darauf hin, dass nicht die Höhe der Strafe, sondern allenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit eine präventive Wirkung hat* – diese ist bereits mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ohne Strafanzeige gegeben. Die Linke setzt sich langfristig ohnehin für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein, der Debatten dieser Art überflüssig macht.
Besonders betroffen ist, wer wenig Geld hat:
Wer sich keinen Fahrschein leisten kann, kann sich meist auch Geldstrafen nicht leisten. Bleiben sie unbezahlt, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Soziale Umstände berücksichtigt moBiel laut eigener Auskunft nur, wenn „betreuende Stellen“ Informationen liefern. Menschen ohne feste Anbindung an Hilfesysteme haben diese Chance nicht.
„Wir fordern SPD und CDU auf, ihre Haltung zu überdenken. So oder so, wir geben nicht auf“, so Schmitz.

