Verkehrswende ganzheitlich und sozial gestalten

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Durch das vorgelegte MIV-Gutachten (Motorisierte Individualverkehr) eines Planungsbüros wird die Diskussion um die Verkehrswende aktuell stark befeuert. Für DIE LINKE ist die Verkehrswende ein zentraler Baustein zu mehr Klimaschutz.

Allerdings helfen die aktuellen Bausteine nicht wirklich weiter.

Zum einen müssen Verkehrsachsen mit Ihren Angeboten konsequent betrachtet und die Verbesserungen für den Umweltverbund konsequent umgesetzt werden. Autofahrer*innen werden nur dann umsteigen - auf ÖPNV und/oder Fahrrad - wenn sowohl das Angebot als auch der Preis stimmt. "Städte sind dort erfolgreich, wo sie zunächst das Angebot verbessert haben und dann einen attraktiven Preis für die alternative Mobilität geschaffen haben," erklärt Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender im Rat, "der Erfolg des ÖPNV in Wien und das 365 Euro-Ticket funktionieren, weil das Angebot über die Jahre verbessert wurde - und der Erfolg des Fahrrades in Kopenhagen basiert auf einen konsequenten Ausbau des ÖPNV gerade im Zentrum der dänischen Hauptstadt."

Das vorgestellte MIV-Gutachten greift deshalb an mehreren Stellen aus Sicht der LINKEN zu kurz, es werden nicht die Verkehrsachsen betrachtet und eine drastische Erhöhung der Parkgebühren ist so sozial unverträglich.

Deshalb muss für die LINKEN das Stadtbahnsystem konsequent ausgebaut werden, für die Pendler*innen eine S-Bahn OWL zügig umgesetzt werden und das ergänzt durch attraktivere Ticketangebote im ÖPNV. Erste kleine Bausteine wurden dazu bereits angestoßen, das Sozialticket als BI-Pass-Ticket deutlich im Preis abgesenkt und ein Mieterticket bei der BGW und Freien Scholle in Angriff genommen. Allerdings, ohne Unterstützung vom Bund und der neuen Bundesregierung wird es kaum möglich sein, die finanziellen Anforderungen für Bielefeld zu meistern.
Auch hier sind andere Länder - z.B. Frankreich mit regionalen Angeboten zum Null-Tarif weiter.