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Nachrichten der Fraktion

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Bielefeld entschieden ab. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Brigitte Stelze, Mitglied der Linken im Integrationsrat, äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein weiteres… Weiterlesen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erhielt die muslimische Gemeinde der Hicret-Moschee in Bielefeld rassistische Hassbotschaften per Lieferdienst. Darunter befinden sich auch Gewalt- und Morddrohungen, die in ihrer Wortwahl (“Dönermord”) an den NSU erinnern. Im Kommentarfeld des Lieferscheins werden unter anderem „Gaskammern für… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag im Schulausschuss den gemeinsamen Start von Gymnasium und Sekundarschule auf dem Bildungscampus auf den Weg gebracht. Die beiden Schulen sollen zum Schuljahr 2026/2027 auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen ehemaligen Seidensticker-Areal an der Herforder Straße in einem aufwachsenden Interim… Weiterlesen

Ohne Moos nix los!

Wie ihr heute der örtlichen Presse entnehmen könnt oder vielleicht auch im Rats-TV verfolgt habt, hat gestern der Rat der Stadt Bielefeld, trotz Finanzkrise der Ampelkoalition auf Bundesebene und etlicher Einschränkungen der Landesfinanzierung, mit Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2024 der sogenannten „Linkskoalition“ zugestimmt. Weiterlesen

Seit Jahren wird in der Politik und im Seniorenbeirat über öffentliche Toiletten diskutiert. Statt nach einem Verwaltungsvorschlag nun erst noch 120.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, hat die Koalition beschlossen, auf ein weiteres Gutachten zu verzichten. Das Geld soll besser für Sofortmaßnahmen für zusätzliche öffentliche Toiletten genutzt… Weiterlesen

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