Nachrichten der Fraktion

Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge… Weiterlesen

Am Freitag, den 27.03.2026, haben die Grünen, die Linken und die SPD in der Bezirksvertretung Gadderbaum einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft gemacht: Gemeinsam wurde der Grundstein für eine neue Seilbahnverbindung zwischen dem Johannisberg und der Sparrenburg gelegt. Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin,… Weiterlesen

Die Landesregierung plant zum 01.08.2027 eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Das bedeutet praktisch: Kitas sollen mit weniger qualifiziertem Personal und niedrigeren Qualitätsstandards auskommen. Durch ein geplantes Kern- und Randzeitenmodell kann die Anwesenheit qualifizierter Kräfte von 8 auf 5 Stunden pro Tag reduziert werden.… Weiterlesen

Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion… Weiterlesen