Nachrichten der Fraktion

DIE LINKE hat den Wirtschaftsplan vom städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB) abgelehnt. Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionssprecher der LINKEN, begründet dies in seiner Rede. Weiterlesen

Auf der Ratssitzung am 6. Dezember 2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2020 abgelehnt. Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN begründete dies in Ihrer Rede. Weiterlesen

Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter müssen angemessene Mieten von der Stadt übernommen werden. Doch die Stadt Bielefeld hatte die Angemessenheitsgrenze für Mieten willkürlich festgelegt und seit dem Jahr 2005 unrechtmäßig nicht mehr erhöht, trotz steigender Mieten. Weiterlesen

Bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter - Jahrelang stiegen die Mieten. Nun lässt die Stadt die Mietgrenzwerte für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen erstmals berechnen. Zu Anfang 2019 könnten sie in Kraft treten. Bis dahin sollen die Ämter bei neuen „berechtigten" Mieterhöhungen keine Senkung der Wohnkosten mehr… Weiterlesen