Nachrichten der Fraktion

Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin,… Weiterlesen

Die Landesregierung plant zum 01.08.2027 eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Das bedeutet praktisch: Kitas sollen mit weniger qualifiziertem Personal und niedrigeren Qualitätsstandards auskommen. Durch ein geplantes Kern- und Randzeitenmodell kann die Anwesenheit qualifizierter Kräfte von 8 auf 5 Stunden pro Tag reduziert werden.… Weiterlesen

Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion… Weiterlesen

Mit Freude geben wir bekannt, dass Regina Jürgens und Gerd Rieks (Stellvertretung) bei der Seniorenratswahl am 15.02.2026 in den Seniorenrat der Stadt Bielefeld gewählt wurden. Zum ersten Mal sind damit Mitglieder der Partei Die Linke im Seniorenrat auch stimmberechtigt vertreten und die Wahl zeigt, dass ihr Engagement und ihre Anliegen in der… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an. Weiterlesen