Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
25. September 2018

LINKE kritisiert überzogene Mieterhöhungen der LEG

Bernd-Vollmer-grKurz nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels hatte die LEG bereits eine große Zahl an Mieterhöhungen verschickt. Die neuen Wohnungsmieten liegen bis zu 15% höher und in der Regel am oberen Ende der Mietspiegeltabelle. Dabei handelt es sich bei vielen Wohnungen um ehemalige Sozialwohnungen ohne besondere Ausstattung. DIE LINKE hat seit dem 20. April in mehreren Informationsveranstaltungen über die Möglichkeit informiert, sich gegen diese überzogenen Mietpreisforderungen zur Wehr zu setzen.

Mittlerweile verklagt die LEG Mieter*innen, die diesen überzogenen Forderungen nicht zugestimmt haben. DER LINKEN sind mehr als 20 Klagen bekannt. Es trifft dabei 90jährige Rentner*innen genauso wie im Berufsleben stehende Arbeiter*innen und Angestellte. DIE LINKE verurteilt dieses unsoziale Vorgehen in aller Schärfe. Die LEG mit ihren 3.258 Bielefelder Wohnungen treibt hier über den Mietspiegel alle Mieten in Bielefeld nach oben. Sie reizt dabei taktmäßig ihre Möglichkeiten aus. Bisher sind alle drei Jahre 15 Prozent gesetzlich erlaubt. „Wer einer Mieterhöhung zugestimmt hat, unterschreibt damit zugleich die nächste Mieterhöhung mit", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Außerdem macht sich der Anwalt der LEG nicht einmal die Mühe, auf die Besonderheiten der einzelnen Siedlungsgebiete einzugehen".

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21. September 2018

Antrag zur Ratssitung am 27.09.2018

Inzwischen hat auch der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende vom Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Günter Gabrecht (SPD) die Gesetzwidrigkeit der Bielefelder Richtlinien für die Kosten der Unterkunft bemängelt: „Die Stadt Bielefeld unterläuft seit vielen Jahren ein Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes und verstößt damit gegen das Grundgesetz."
[Zitat aus der NW vom 14.09.2018]


Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt daher (erneut) einen Ratsantrag zum Thema Kosten der Unterkunft und der Erstattung der zu Unrecht nicht gezahlten Mietanteile.


Dr.Dirk-Schmitz-grAntrag: Kosten der Unterkunft

1. Die Stadt informiert alle Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter über die Rechtslage zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne der ständigen Rechtsprechung vom Bundessozialgericht. Zudem informiert die Stadt Leistungsberechtigte über ihr Recht, dass eine Selbstverpflichtung zur Bezahlung von Mietanteilen, die den KDU-Satz übersteigen, zurückgenommen werden kann.

2. Ab sofort berücksichtigt die Stadt Mietkosten bis zur Höhe der Werte aus der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10%.

3. Bisher zu Unrecht nicht gezahlte Mietanteile werden unbürokratisch allen betroffenen und ehemals betroffenen Leistungsbeziehern rückwirkend seit dem Urteil vom Bundessozialgericht (Urteil B 4 AS 18/09 R vom 22. September 2009) erstattet. Da Zuzahlungsverpflichtungen auf Grund gesetzeswidrigen Richtlinien abgegeben wurden, sind sie als unwirksam zu betrachten.


Hier: Antrag mit ausführlicher Begründung

 
18. September 2018

Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Bielefeld:

DIE LINKE begrüßt Initiative des Bürgermeisters und kritisiert Union

csm 37035564 1761978370560689 3782227163831336960 n e462f303fbDIE LINKE begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, zusätzliche aus Seenot gerettete unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. „In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruckes ist dies ein wichtiges Zeichen der Humanität, das gerade nach den Ereignissen von Chemnitz richtig und wichtig ist", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Wir setzen uns darüber hinaus aber dafür ein, dass Bielefeld generell aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Die Beschränkung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten wir für nicht nachvollziehbar. Außerdem möchten wir Herr Clausen daran erinnern, dass seine Partei in der Bundesregierung ist und den Außenminister stellt. Wir fordern den OB daher auf, sich in seiner Partei dafür stark zu machen, sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen und die Kriminalisierung von Seenotrettern zu beenden. Kein Mensch soll mehr im Mittelmeer ertrinken müssen."

Zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss ergänzt Dominik Goertz, Vertreter der LINKEN im Ausschuss:

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07. September 2018

„Paprika“ lässt Arme hängen – vergangenes Unrecht wird nicht aufgearbeitet

Dr.Dirk-Schmitz-gr

„Die Ankündigungen der Paprika, gegen Armut vorzugehen und Arme zu unterstützen hören wir gerne", erklärt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Sozialpolitiker. „Doch seit Jahren haben Sie Haushaltslöcher mit Geld gestopft, die den Ärmsten zugestanden hätten."

Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung verweigerten SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe seit Jahren Grundsicherungs- und Hartz IV- Empfängern die Erstattung der Mietkosten in angemessener Höhe. Etwa ein Viertel der Hartz IV-Empfängern muss Teile der Miete aus dem Regelsatz zahlen. Im letzten Jahr hat die Paprika-Koalition so insgesamt etwa 4 Millionen Euro vorenthalten. Ebenfalls betroffen sind Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, die Grundsicherung im Alter bekommen.

„Es kann keine Rede davon sein, dass die Paprika jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich gegen Armut zur Verfügung stellen will. Die Verwaltung kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit Kosten von zusätzlich 5 Millionen Euro für Mieten. Wenn jetzt wirklich die Bielefelder Richtlinien für die Unterkunftskosten angepasst werden, ist das keine Wohltat, sondern lediglich die Umsetzung von gesetzlichen Regeln. Armen wird dann nicht mehr so viel Geld vorenthalten."

Noch Ende letzten Jahres haben SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe einen Antrag der LINKEN abgelehnt, ein nachvollziehbares Konzept für die Unterkunftskosten zu erstellen. Auch jetzt plant die Paprika nicht, das bisheriges Unrecht aufzuarbeiten:

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08. Juni 2018

DIE LINKE im Rat

 Ratssitzung am 06. Juni 2018

DIE LINKE stellte im Rat zwei Anträge zum Thema Wohnen.
Leider wurden beide Anträge von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss zur Behandlung überwiesen. Die Ratsmehrheit verweigerte sich so einer öffentlichen Diskussion in Anwesenheit von vielen Mietern, die zurzeit aufgrund einer zweifelhaften Wohnlagenkarte zusätzliche Mieterhöhungen von 48 Cent pro m2 bekommen:

- Antrag und Begründung, den Mietspiegel in Bezug auf die Wohnlagenkarte zurückzuziehen.

- Antrag und Begründung zur Zwischennutzung der Sperberstraße für studentisches Wohnen.


Mit sehr großer Mehrheit wurde dagegen ein Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifliche Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose angenommen. In Bielefeld könnten ca. 1.000 geförderte Stellen entstehen. Ein Antrag der Paprika-Koalition wurde durch den Antrag der LINKEN um zwei wichtige Spiegelstriche ergänzt:


Marlis-Bussmann-gr- Alle Stellen sollen dem normalen Arbeitsrecht entsprechen, tariflich entlohnt und sozialversichert sein. Die Annahme einer Stelle aus dem Förderprogramm muss freiwillig sein.

- Bei der Einrichtung der Stellen ist das Leitbild „Gute Arbeit" zu beachten und vor Ort ein Sozialpartner-Konsens herzustellen.

In ihrer Rede bergründete Marlis Bußmann für DIE LINKE den Ergänzungsantrag.




Bernd-Schatschneider-grDer Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten in den Bürgerberatungen wurde dagegen mit der Mehrheit der Paprika-Koalition abgelehnt.

Obwohl Ratsmitglieder von SPD und den Grünen in den Sitzungen ihrer Bezirksvertretungen für die alten Öffnungszeiten abstimmen, schaffen es dieselben Politiker im Rat dagegen zu stimmen ...


Bernd Schatschneider begründete im Rat in seiner Rede, warum die alten Öffnungszeiten der Bürgerberatungen wieder eingeführt werden sollten.




 
25. Mai 2018

DIE LINKE unterstützt Idee des „Fahrrad Boulevard"

AK-Umwelt-Rad kleinDer vorgeschlagene Ausbau der Artur-Ladebeck-Straße zu einem komfortablen Fahrradboulevard als Teil des geplanten OWL Radweges von Minden nach Gütersloh wird von der LINKEN unterstützt.

Carsten Strauch, Bezirksvertreter der LINKEN in Gadderbaum: „Ohne eine deutliche Steigerung des Radverkehres ist ein lebenswertes Bielefeld mit weniger Abgasen und Lärm kaum möglich. Damit sich mehr Menschen aufs „Rad schwingen", benötigen wir aber bessere Radwege in Bezug auf Sicherheit und Attraktivität. Fahrradfahren muss so bequem und sicher möglich sein, dass sich dabei sowohl achtjährige Kinder als auch achtzigjährige Großeltern wohl fühlen. Längere Strecken sollten im schnellen Tempo zurückgelegt werden können."

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02. Mai 2018

Endlich Bahnstrecke Minden-Wunstorf ausbauen

Bernd-Vollmer-grDie Deutsche Bahn plant diverse Fernverkehrshalte in OWL zu streichen und eine Sprinter-Linie einzurichten. Die LINKE kritisiert diese Strategie mit aller Deutlichkeit:

„Anstatt die Fahrzeiten über gestrichene Halte zu kürzen, sollte die Bahn endlich die bestehenden Engpässe beseitigen", so Bernd Vollmer, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss und Mitglied der Kommission für Verkehr und Regionale Entwicklung in Detmold. Seit Jahren wird der gesetzliche Auftrag zur Beseitigung des Engpasses zwischen Minden und Wunstorf nicht umgesetzt. DIE LINKE hält den Ausbau für lange überfällig. Ab Minden wird aus der viergleisigen Bahnstrecke eine nur noch zweigleisige Strecke, die sich S-Bahn, Regionalexpress, IC und ICE und Güterverkehr teilen müssen.

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27. April 2018

Deutliche Anhebung der Mietsätze bei Grundsicherung ist überfällig

Marlis-Bussmann-gr„Wann endlich erhöht die Stadt die Mietsätze bei Grundsicherung?" fragt Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion.

"In den städtischen Richtlinien zu den ‚Kosten der Unterkunft' heißt es unverändert seit dem Jahr 2005: ‚Auf der Grundlage des Bielefelder Mietspiegels beträgt der angemessene Quadratmeterpreis 4,64 €/qm. '
Im neu veröffentlichten Mietspiegel beträgt jedoch der niedrigste Wert bereits 5,10 Euro pro Quadratmeter, er gilt für Wohnungen der 60er Jahre. Bei den aussagekräftigeren Median-Werten beträgt der niedrigste Wert jetzt 5,56 Euro; er bezieht sich auf Wohnungen der 50er Jahre. Dies zeigt, dass die städtischen Richtlinien hoffnungslos veraltet sind und dringend korrigiert werden müssen. Trotzdem beharren Jobcenter und Sozialamt weiterhin auf viel zu niedrige Mietsätze. So müssen Grundsicherungsberechtigte den zu Unrecht nicht erstatteten Mietanteil aus ihrem Regelsatz selbst zahlen. Dabei kommt es regelmäßig zu massiver Unterschreitung des Existenzminimums."

Dr.Dirk-Schmitz-gr„Alle anderen Parteien im Rat verweigern bislang die überfällige Anpassung der veralteten Mietsätze", ergänzt Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Auch der Mieterbund OWL fordert, dass die Kommunen schlüssige Konzepte zur Ermittlung der Mietsätze für die Kosten der Unterkunft erstellen. Die Befürchtung der anderen Ratsparteien, dass angepasste Mietsätze zu Mieterhöhungen führen könnten, sind überholt.

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27. April 2018

Neues Mitglied in der BZV Gadderbaum

Carsten-Strauch-grEinen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Gadderbaum. Auf der Sitzung im Mai wird Carsten Strauch für Bernharda Thiel Youssef nachrücken.

Strauch (48 Jahre) war von 2010 bis Anfang 2018 Kreissprecher der Linkspartei in Bielefeld und ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld. Politisch aktiv war in den letzten Jahren bei der Organisierung der örtlichen Kampagnen für den Atomausstieg und gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co. Der kaufmännische Angestellte ist IG Metall Mitglied und Betriebsratsvorsitzender in einem Brackweder Betrieb.

„Ich freue mich auf eine neue Aufgabe in meiner Heimat Gadderbaum. Der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Umsetzung der Bielefelder Klimaschutzziele für eine lebenswerte Stadt liegen mir besonders am Herzen" so Strauch.

 
17. April 2018

Informationsveranstaltung

LEG-VeranstaltungDie LINKE kritisiert drastische Mieterhöhungen der LEG
- Veranstaltung am 20.04 im Rathaus

Kaum ist der neue Mietspiegel erschienen, erhalten Mieter einer LEG-Wohnung eine Mieterhöhung bis zu 15%. Dabei besteht der Wohnungsbestand der privatisierten LEG überwiegend aus einfachen ehemaligen Sozialwohnungen. Hier Werte am oberen Ende des Mietspiegels anzusetzen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Die einfach ausgestatteten Wohnungen gehören eher an das untere Ende des Mietspiegels. Dazu fordert die LEG noch einen Zuschlag für eine „gute Wohnlage", obwohl die Siedlungsgebiete eher zu den „durchschnittlichen Wohnlagen" gehören. Die LINKE weist diese Mieterhöhungen mit aller Deutlichkeit zurück. Das aber den Mietern, die den Mieterhöhungen nicht zustimmen noch rechtliche Konsequenzen angedroht werden, geht über das Maß an Erträglichen deutlich hinaus.

Hier wird die Situation am Bielefelder Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt und das in mehrfacher Hinsicht. Da es für Mieter so gut wie keine Alternative gibt, bleiben notwendigen Reparaturen aus, es gibt keine örtlichen Ansprechpartner mehr und auch die Betriebskostenabrechnungen sind alles andere als transparent. Nach Ansicht der Linken sollten Mieter nicht ohne weiteres die Mieterhöhungen akzeptieren. „Aus der Systematik des Mietspiegels heraus sind diese die Basis für neue Mieterhöhungen in den nächsten Jahren" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es ist daher dringend notwendig, die Mieter über Ihre Rechte zu informieren."

Deshalb lädt die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung zu den Mieterhöhungen der LEG am Freitag den 20.April um 17 Uhr in das „Neue Rathaus" in den großen Ratssaal ein. Der Mieterbund OWL wird zudem mit einem Vertreter über die rechtlichen Möglichkeiten informieren.

 

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