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Nachrichten der Fraktion


Bielefeld soll dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten

Am 11. Juli beschloss der Tat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der LINKEN die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen": Der Oberbürgermeister wird gebeten, die „Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘“ vom 3. 6. 2019 für die Stadt Bielefeld zu unterzeichnen und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“... Weiterlesen


Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand

Der Rat hat 11. Juli mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition mehrheitlich den Klimanotstand für Bielefeld erklärt. Aktivisten der Bewegung Fridays-for-Future hatten dazu zuvor eine Erklärung in den Bürgerausschuss eingebracht. 300 junge Zuschauer waren bei der Ratssitzung dabei und machten forderten lautstark "Klimanotstand jetzt!" Weiterlesen


Kommunalabgaben von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen

Nach der Bielefelder Satzung müssen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen oft extrem hohe Gebühren bezahlen. Bereits zur Ratssitzung am 6. Juni hatte die Ratsfraktion DEI LINKE einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen auf die Ratrssitzung am 11. Juli verschoben - und dann abgelehnt. Weiterlesen


LINKE fordert Hochbahnsteig-Haltestelle „August-Bebel-Straße“

Irritiert zeigt sich die LINKE von der Idee, die Haltestelle „August-Bebel-Straße“ der Linie 2 aufzugeben. „Schon heute ist der Abstand zwischen der aktuellen Haltestelle und der nächsten Haltestelle „Landgericht“ viel zu lang,“ so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „In Zukunft verlängert sich die Distanz auf etwa 950... Weiterlesen


Umsetzung der Baulandstrategie: LINKE fordert Masterplan zur Stadtentwicklung

"Ohne einen Masterplan für die zukünftige Stadtentwicklung kann die Baulandstrategie nicht sinnvoll umgesetzt werden", so Bernd Vollmer, LINKEN-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss. Sonst droht ein Flickenteppich bei der Entwicklung neuer Wohnungsbauflächen, denn ohne grundlegende planerische Voraussetzungen hängt der Wohnungsbau von der... Weiterlesen