Nachrichten der Fraktion

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Bielefeld entschieden ab. In Nordrhein-Westfalen überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung, ob und wie diese Karte eingeführt wird. Brigitte Stelze, Mitglied der Linken im Integrationsrat, äußert klare Kritik: „Die Bezahlkarte ist ein weiteres… Weiterlesen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erhielt die muslimische Gemeinde der Hicret-Moschee in Bielefeld rassistische Hassbotschaften per Lieferdienst. Darunter befinden sich auch Gewalt- und Morddrohungen, die in ihrer Wortwahl (“Dönermord”) an den NSU erinnern. Im Kommentarfeld des Lieferscheins werden unter anderem „Gaskammern für… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben mit einem Änderungsantrag im Schulausschuss den gemeinsamen Start von Gymnasium und Sekundarschule auf dem Bildungscampus auf den Weg gebracht. Die beiden Schulen sollen zum Schuljahr 2026/2027 auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen ehemaligen Seidensticker-Areal an der Herforder Straße in einem aufwachsenden Interim… Weiterlesen

Seit Jahren wird in der Politik und im Seniorenbeirat über öffentliche Toiletten diskutiert. Statt nach einem Verwaltungsvorschlag nun erst noch 120.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, hat die Koalition beschlossen, auf ein weiteres Gutachten zu verzichten. Das Geld soll besser für Sofortmaßnahmen für zusätzliche öffentliche Toiletten genutzt… Weiterlesen

Obwohl es Landesaufgabe ist, die Kitas zu finanzieren, muss es Bielefeld nun ausbaden, was die Landesregierung verbockt hat. Seit 2008 sparen sämtliche Landesregierungen bei den Kitas und das auf Kosten der Eltern und ihrer Kinder. Neben den Kindern und ihren Eltern leiden auch die Beschäftigten stark unter den Einsparungen im öffentlichen… Weiterlesen