Aktuelle Pressemitteilungen

Mit großer Sorge und Unverständnis blickt Die Linke auf das Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Ende 2026. Der Bund hatte aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. In Bielefeld konnten mit diesen Mitteln 35,1 zusätzliche… Weiterlesen

Die Debatte um die stigmatisierende Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zeigt erneut, wie sehr in Bielefeld rechte Narrative in die Mitte der Ratsfraktionen einsickern. Immer mehr Fraktionen treiben eine Maßnahme voran, die geflüchtete Menschen stigmatisiert. Mit der Bezahlkarte ist eine Karte gemeint, die Geflüchteten statt Bargeld nur noch eine… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der… Weiterlesen

Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren. Weiterlesen

Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge… Weiterlesen