Aktuelle Pressemitteilungen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an. Weiterlesen

Der Stopp der Planungen für den Umbau der Straße Johannistal sorgt bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Gadderbaum für deutliche Kritik. Nach Auffassung der beiden Fraktionen stellt die Entscheidung nicht nur einen Rückschritt für Verkehrssicherheit und Klimaschutz dar, sondern missachtet auch einen aufwendigen und… Weiterlesen

Der stark genutzte Geh- und Radweg von der Innenstadt nach Stieghorst, der auf die Freigabe seiner letzten Ausbaustufe wartet, ist an der Elpke-Kreuzung sicherer geworden. Die Linke hat sich in der Bezirksvertretung Stieghorst erfolgreich für Tempo 30 eingesetzt. Das Amt für Verkehr hat positiv geprüft und zweieinhalb Monate nach Beschluss wurden… Weiterlesen

Die Linke im Bielefelder Rat fordert die Ratsmitglieder auf, sich für ein kostenloses Schulticket einzusetzen, und erhält wenig Zustimmung. „Ein kostenloses Schulticket schafft Chancengerechtigkeit, entlastet Familien, entzerrt den Berufsverkehr, fördert den öffentlichen Personennahverkehr und trägt so zum Klimaschutz bei", so Angelika Beier und… Weiterlesen

Aus Perspektive der Linken ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD kein großer Wurf. Von „Fortschritt“, wie im Titel versprochen, kann keine Rede sein. „Wolkige Worte verkünden wünschenswerte Absichten, leider findet sich wenig Konkretes. Die wenigen greifbaren Vorhaben sind entweder schon beschlossen und bereits in Planung bzw. Umsetzung, oder… Weiterlesen