Aktuelle Pressemitteilungen

Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin,… Weiterlesen

Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an. Weiterlesen

Der Stopp der Planungen für den Umbau der Straße Johannistal sorgt bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Gadderbaum für deutliche Kritik. Nach Auffassung der beiden Fraktionen stellt die Entscheidung nicht nur einen Rückschritt für Verkehrssicherheit und Klimaschutz dar, sondern missachtet auch einen aufwendigen und… Weiterlesen

Der stark genutzte Geh- und Radweg von der Innenstadt nach Stieghorst, der auf die Freigabe seiner letzten Ausbaustufe wartet, ist an der Elpke-Kreuzung sicherer geworden. Die Linke hat sich in der Bezirksvertretung Stieghorst erfolgreich für Tempo 30 eingesetzt. Das Amt für Verkehr hat positiv geprüft und zweieinhalb Monate nach Beschluss wurden… Weiterlesen