Aktuelle Pressemitteilungen
Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin,… Weiterlesen
Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an. Weiterlesen
Der Stopp der Planungen für den Umbau der Straße Johannistal sorgt bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Gadderbaum für deutliche Kritik. Nach Auffassung der beiden Fraktionen stellt die Entscheidung nicht nur einen Rückschritt für Verkehrssicherheit und Klimaschutz dar, sondern missachtet auch einen aufwendigen und… Weiterlesen