Nachrichten der Fraktion

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte sind unverhandelbar". Auf dem Rathausplatz eröffnete Dr. Bruder, Vorsitzender des Beirats für Behindertenfragen, die Veranstaltung und machte deutlich, dass die aktuellen Sparpläne im Sozialbereich eine direkte Gefahr für… Weiterlesen

Ab 2027 soll die unabhängige Beratung für Asylsuchende nicht mehr durch den Bund finanziert werden. Das hätte auch Folgen für Bielefeld. Die Stadt Bielefeld bestätigt auf unsere Anfrage im Stadtrat, dass der Wegfall der Förderung ein Einschnitt wäre. Ohne die Bundesmittel könne das Beratungsangebot voraussichtlich nicht in seiner bisherigen Form… Weiterlesen

Heute haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) unsere Fraktionssitzung besucht und ihre Arbeit vorgestellt. Die IPPNW ist ein internationaler Zusammenschluss von Ärzt*innen und Angehörigen von Gesundheitsberufen, der sich für Frieden, Abrüstung und die Verhinderung von Kriegen einsetzt. In… Weiterlesen

Angelika Beier, Ratsmitglied und Vorsitzende des SGA (Sozial- und Gesundheitsausschuss), ist froh, dass Bielefeld endlich wieder eine Unabhängige Patientenberatung (UPD) hat. Bei der Eröffnungsfeier hob sie die Bedeutung einer unabhängigen und fachlich kompetenten Beratung hervor, die nicht interessengeleitet ist, sondern ausschließlich dem Wohl… Weiterlesen

Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren. Weiterlesen