Nachrichten der Fraktion

Mit großer Sorge und Unverständnis blickt Die Linke auf das Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Ende 2026. Der Bund hatte aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. In Bielefeld konnten mit diesen Mitteln 35,1 zusätzliche… Weiterlesen

Die Ratssitzung am 11.06.2026 wurde von zwei zivilgesellschaftlichen Protesten begleitet. Zunächst nahm Femizide Stoppen Bielefeld mit einer Kundgebung Bezug auf unsere Anfrage zum Thema Femizide. Unsere Anfrage zielte darauf ab, Transparenz über das Ausmaß von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Stadt zu schaffen und… Weiterlesen

Die Debatte um die stigmatisierende Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zeigt erneut, wie sehr in Bielefeld rechte Narrative in die Mitte der Ratsfraktionen einsickern. Immer mehr Fraktionen treiben eine Maßnahme voran, die geflüchtete Menschen stigmatisiert. Mit der Bezahlkarte ist eine Karte gemeint, die Geflüchteten statt Bargeld nur noch eine… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der… Weiterlesen

Seit September 2024 arbeitet der erste Kinder- und Jugendrat (KiJuRat) in Bielefeld. Er vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber Politik und Verwaltung und sorgt dafür, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Alle zwei Jahre wird der KiJuRat neu gewählt. Im Juni 2026 steht die nächste Wahl… Weiterlesen