Nachrichten der Fraktion
Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren. Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum: unser Antrag ist Anstoß für eine Bielefelder Zweckentfremdungssatzung
Zur Ratssitzung am 23.04.2026 haben wir einen Antrag eingebracht, der sich mit der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld befasst. Hintergrund sind steigender Leerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte sowie teure Kurzzeitvermietungen. Andere NRW-Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt – darunter Köln, Düsseldorf,… Weiterlesen
Endlich ist es soweit: Nachdem sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte in Stieghorst jahrelang für einen sicheren Schulweg an der Detmolder Straße eingesetzt haben, wird laut Information der Stadt Bielefeld ab Ende Mai vor der Georg-Müller-Schule und der Grundschule Stieghorst Tempo 30 gelten. Weiterlesen
In Bielefeld stehen die Frauenhäuser seit längerem vor strukturellen Problemen. Beide Einrichtungen berichten uns von anhaltendem Platzmangel, fehlendem bezahlbarem Wohnraum für ausziehende Bewohnerinnen und ihre Kinder, unzureichenden Dolmetschmöglichkeiten, mangelnder Barrierefreiheit, baulichen Einschränkungen sowie einer zunehmenden Armut unter… Weiterlesen
Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge… Weiterlesen